Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wichtige Hinweise
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Zugewinnausgleichsrechners und sind Bestandteil jeder Nutzung unserer Dienste.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen der AB SmartTech Solutions GbR (nachfolgend "Anbieter") gegenüber dem Nutzer (nachfolgend "Kunde").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Leistungen zu bestellen.
(2) Durch die Registrierung und Nutzung der kostenlosen Grundfunktionen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
(3) Bei kostenpflichtigen Vollversions-Funktionen kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
(4) Mit dem Kauf der Vollversion stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die digitalen Inhalte sofort nach Zahlungseingang bereitgestellt werden und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB verliert.
§ 3 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt digitale Inhalte in Form einer Online-Software zur Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen zur Verfügung.
(2) Die Software und alle Berechnungen basieren ausschließlich auf in Deutschland anwendbarem Recht (BGB §§ 1373 ff.) und sind nur für diesen Rechtsraum gültig.
(3) Die Grundfunktionen sind kostenlos nutzbar. Erweiterte Funktionen (Vollversion) sind kostenpflichtige digitale Inhalte.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der kostenlosen Version zu ändern oder zu beschränken.
(5) Alle Berechnungen dienen ausschließlich der groben Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar.
(6) Die digitalen Inhalte werden sofort nach erfolgter Zahlung freigeschaltet und sind dauerhaft nutzbar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Preise für zukünftige Leistungen zu ändern.
§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten
(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen.
(3) Das Kopieren, Dekompilieren oder Reverse Engineering der Software ist untersagt.
(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software nach dem aktuellen Stand der Technik.
(2) Eine 100%ige Verfügbarkeit der Software kann nicht garantiert werden.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnungen und deren rechtliche Verwertbarkeit.
(4) Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.
(3) Eine Haftung für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Sicherung entstanden wäre.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde willigt in die Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zu widerrufen.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Kein Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten:
Für digitale Inhalte, die sofort nach Kauf bereitgestellt werden, besteht kein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus § 356 Abs. 5 BGB, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
Mit dem Kauf der Vollversion stimmen Sie ausdrücklich zu, dass die digitalen Inhalte sofort bereitgestellt werden, und verzichten damit auf Ihr Widerrufsrecht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Dies bedeutet: Sobald Sie die Vollversions-Funktionen nach dem Kauf nutzen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, da es sich um digitale Inhalte handelt, die sofort nach Zahlung bereitgestellt werden.
Keine Rückabwicklung möglich:
Da die Vollversions-Funktionen sofort nach Kauf freigeschaltet und genutzt werden, ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht möglich. Sie erhalten dauerhaften Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten.
§ 10 Kündigung
(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2) Bei der Vollversion handelt es sich um ein monatlich kündbares Abonnement. Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Mit Beendigung des kostenlosen Nutzungsvertrags erlischt das Nutzungsrecht für die Grundfunktionen. Erworbene Vollversions-Funktionen bleiben davon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Parkstetten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.